NEIN zum Saufang

Es machte mich persönlich wütend zu erfahren, dass in Baden-Baden ein Saufang errichtet wurde. Meine erste Frage an mich selber ging auch dahingehend, wer sitzt eigentlich im hiesigen Forstausschuss??? 

 

Warum hinterfragen nicht mehr Stadträte dieses Vorhaben, lassen sich alle Zahlen und Fakten vorlegen, holen sich evtl. rechtl. Rat?

 

Eine Forstwirtschaft kann den Tierschutz jetzt nicht so leicht ausblenden wie es früher gemacht wurde.

Wildsau Hannibal mit seinem Rudelchef.
Wildsau Hannibal mit seinem Rudelchef.

Durch meine Bachelorarbeit „Tiertransporte aus ethischer Sicht“ habe ich u. a. nachfolgende Kommentierung über Tierschutz durchgearbeitet, da natürlich auch die rechtliche Situation beleuchtet wurde.

 

Hier ein kleiner Auszug aus dem Tierschutzgesetz mit Kommentar von Hirt/Maisack/Moritz:

 

„Berücksichtigen und abzuwägen sind nun, die einerseits berechtigten Ansprüche der Grundstückseigentümer auf Schutz vor Wildschäden und die Belange des Natur-und Umweltschutzes sowie dem Ziel, einen gesunden Wildbestand aller heimischen Arten in angemessener Zahl zu erhalten; auf der anderen Seite aber auch das Unversehrtheits- und Wohlbefindens Schutz der Tiere, denn der Tod ist der größte Schaden und geht außerdem idR mit zumindest kurzzeitigem Leiden einher (vgl. BVerwG NVwZ 1998, 853, 855)“

„Grundstücke in Wald oder in Wald nähe, ebenso Landwirte, können nicht verlangen von jeder Beeinträchtigung durch Wild verschont zu bleiben und müssen wegen der Situationsgebundenheit Wildschäden in einem gewissen Umfang hinnehmen (BGH NuR 1989, 55, 56). Umwelt-und Tierschutzinteressen sind nun nach der durch Art. 20 a GG geänderten Verfassungslage mehr einzubeziehen.“

BVerwG NVwZ 2006, 92,93 ….Folgerungen für die Art und Weise der Jagdausübung. Wegen des erhöhten rechtlichen Stellenwertes des Tierschutzes und der praktischen Konkordanz die jetzt zwischen den Zielen der Jagd und den Belangen der Tiere hergestellt werden muss, hat sich die Rechtfertigungsschwelle für die Tötung von Wildtieren erhöht.“

 

Mein Dank allerdings an den Landesjagdverband, der die allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit nach § 1 (3) BJagdG befolgt. Sie richten sich weniger nach Herkommen und tatsächlicher Verbreitung als vielmehr nach dem sittlichen Gehalt des Jagdrechts und der Naturschutz- und Tierschutzfunktion, die die Jagd heute hat.

 

Die Landestierschutzbeauftragte aus Hessen hat veranlasst, dass eine rechtliche Prüfung bzgl. der Garantenstellung (wer nichts unternimmt, um einen vom Gesetz verbotenen Sachverhalt zu verhindern, macht sich strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Tatbestand nicht eintritt) von Veterinäramtstierärzten erfolgt. Das Ergebnis: Ja, aufgrund der Garantenpflicht können sich Veterinäramtstierärzte wegen unterlassener Hilfeleistung bei nicht Tätigwerden in Tierschutzfällen strafbar machen. 

 

Aber auch ansonsten gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. So die herrschende Meinung, aufgrund unserer mittlerweile immensen Informationsbeschaffungsmöglichkeit.